01 VERTRAGSSCHLUSS
Durch die Anmeldung zu einer Veranstaltung der Katholischen Familienbildungsstätte Hamburg e.V. (nachstehend Familienbildungsstätte genannt) oder Zahlung einer Teilnahmegebühr unter Angabe der Veranstaltung geben Sie ein Vertragsangebot ab, gem. § 151 BGB verzichten Sie auf eine ausdrückliche Vertragsannahme. Es besteht die Möglichkeit sich
• persönlich (in der Verwaltung: Lübecker Str. 101, 22087 Hamburg)
• schriftlich (Anmeldekarten finden Sie am Ende des Programmheftes)
• telefonisch (040 22912-44)
• per Fax (040 22915-48)
• per Email (info@familienbildung-hh.de)
• oder auf unserer Internetseite (www.familienbildung-hh.de)
anzumelden. Es erfolgt grundsätzlich keine Bestätigung der Anmeldung. Die Anmeldungen werden von der Familienbildungsstätte in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs entgegengenommen, mit der Aufnahme in die Teilnehmerliste der Familienbildungsstätte kommt der Vertrag zustande. Benachrichtigungen an Sie erfolgen nur, wenn die Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht wie angegeben stattfindet.
02 TEILNAHMEGEBÜHR
Die vereinbarte Teilnahmegebühr wird spätestens bei Veranstaltungsbeginn fällig. Mögliche Zahlungsarten:
• Lastschrift / SEPA Verfahren
• Barzahlung in der Verwaltung der Familienbildungsstätte
• EC/Maestro Kartenzahlung in der Verwaltung der Familienbildungsstätte
• Überweisung unter Angabe der Veranstaltungsnummer
Die Rücklastschriftgebühren durch ein gescheitertes Lastschrifteinzugsverfahren werden an die Teilnehmer/in in der entstandenen Höhe weiterberechnet. Die Teilnahmegebühr muss auch dann gezahlt werden, wenn die Veranstaltungsreihe bzw. der Kurs nicht besucht wurden.
Wenn eine Veranstaltung ganz oder teilweise nicht stattfinden kann, wird der Teilnahmebeitrag nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet, ein darüber hinaus gegebenenfalls vorab entrichteter Teilnahmebeitrag wird erstattet; dies gilt nicht, wenn die ausgefallene Veranstaltung nachgeholt wird.
03 ERMÄSSIGUNGEN
Folgende Personen können unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei Anmeldung, spätestens jedoch bis Veranstaltungsbeginn, einen Antrag auf Ermäßigung stellen, sofern die Veranstaltung eine Ermäßigung vorsieht: Schüler/innen, Studenten/innen, Auszubildende, Empfänger/innen von ALG I oder II, Wohngeldberechtigte und Sozialhilfeempfänger/innen Ermäßigungen müssen für jedes Kalenderjahr unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises neu beantragt werden. Eine rückwirkende Gewährung erfolgt nicht.
04 LEISTUNGSUMFANG, SCHRIFTFORM
Der Umfang der Leistungen der Familienbildungsstätte ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des jeweils bei Anmeldung aktuellen Veranstaltungsangebotes. Die Veranstaltungsleitung (Kursleiter/innen und Dozenten/ innen) ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.
05 BESCHEINIGUNGEN
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtseinheiten besucht wurden. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung besteht jedoch generell erst nach Begleichung der Teilnahmegebühr. Für eine Teilnahmebescheinigung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 berechnet. Die Ausstellung erfolgt nur bei Vorauszahlung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 215
06 RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Eine kostenbefreiende Abmeldung ist schriftlich bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn bei der Verwaltung möglich. Es gilt das Datum des Poststempels. Eine spätere Abmeldung, Nichterscheinen bzw. ein vorzeitiger Ausstieg befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung der Teilnahmegebühren in voller Höhe. Abmeldungen bei den Kursleiter/innen oder Dozenten/innen sind nicht wirksam. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt (vgl. hierzu den Hinweis am Ende dieser AGB).
07 NICHTDURCHFÜHRUNG VON VERANSTALTUNGEN
Die Familienbildungsstätte behält sich bis zum Vertragsabschluss vor, einzelne im Veranstaltungsprogramm angebotene Veranstaltungen nicht durchzuführen. Die Familienbildungsstätte kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Ende der Anmeldefrist die Mindestzahl von Teilnehmer/innen (sofern nicht anders angegeben mindestens 8 Personen) nicht erreicht ist. Abweichend hiervon kann die Familienbildungsstätte auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Aufzahlung und/oder Veranstaltungskürzung vereinbart wird. Die Familienbildungsstätte kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen. Sofern ein Dozent erkrankt ist oder aus anderen von der Familienbildungsstätte nicht zu vertretenden Gründen eine Veranstaltung zum geplanten Zeitpunkt nicht durchführen kann und ein Ersatzdozent nicht gefunden werden kann, wird diese nachgeholt. Ist ein Nachholen nicht möglich, fällt diese Veranstaltung aus, der hierauf entfallende Beitrag wird erstattet.
08 ORGANISATORISCHE ÄNDERUNG
Vorbehalten bleiben der Familienbildungsstätte der Wechsel von Veranstaltungsräumen. Daraus entsteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
09 DATENSCHUTZ
Zu Zwecken der Vertragsdurchführung erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die Familienbildungsstätte die personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen. Aktuelle Informationen über die Datenerhebung erfahren Sie bei der Familienbildungsstätte. Die Familienbildungsstätte gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter/ innen und Dritte, durch welche die Aufträge ausgeführt werden, schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) zu verpflichten. Die Familienbildungsstätte gewährleistet, dass das System und die von den Teilnehmern/innen übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden. Ihre persönlichen Daten werden zum Zwecke der Veranstaltungsdurchführung an die Dozenten/ innen bzw. Kursleiter/innen weitergegeben. Bei öffentlich geförderten Veranstaltungen ist zum Zwecke der Förderungszuwendung eine Übermittlung der Teilnehmerdaten an die fördernde Stelle notwendig.
10 HAFTUNG, EINBRINGUNG VON SACHEN, VERMITTLUNG VON VERANSTALTUNGEN
Die Haftung der Familienbildungsstätte auf Grund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern/ innen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden ist unbeschränkt. Bei Fahrlässigkeit haftet die Familienbildungsstätte im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Familienbildungsstätte nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Teilnehmer haben auf mitgebrachte Sachen selbst zu achten, eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, Diebstahl oder Unfall ist ausgeschlossen. Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Familienbildungsstätte. Insoweit tritt die Familienbildungsstätte nur als Vermittler auf.
11 URHEBERSCHUTZ
Fotografieren, Filmen oder Datenmitschnitte in den Veranstaltungen sind nur mit Genehmigung der Familienbildungsstätte gestattet. Evtl. ausgehändigtes Kurs- und Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Familienbildungsstätte in keinerlei Weise vervielfältigt werden.
12 UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN (SALVATORISCHE REGEL)
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Teilnahmevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge.
13 GÜLTIGKEIT
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.
14 SPENDEN
Wir freuen uns, wenn Sie unsere gemeinnützige Arbeit mit einer Spende unterstützen. Ihre Zuwendung bis EUR 50,00 erkennt das Finanzamt die Kopie Ihres Kontoauszuges an. Bei höheren Beträgen senden wir Ihnen auf Anfrage gerne eine Spendenbescheinigung zu.
15 BANKVERBINDUNG
Darlehnskasse Münster (DKM) Konto-Nr. 22 024 900 BLZ 400 602 65 IBAN-Nr. DE87 4006 0265 0022 0249 00 BIC-Nr. GENODEM1DKM
